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Germania Fluggesellschaft mbH – Presserechtliches Informationsschreiben anlässlich aktueller Berichterstattung in BILD und Focus

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir die Germania Fluggesellschaft mbH in deren presserechtlichen Angelegenheiten vertreten.

Aus Anlass aktueller Berichterstattung auf bild.de und focus.de zu einem Interview mit einem vermeintlichen Piloten unserer Mandantin bittet sie uns Ihnen zu schreiben.

Wir warnen derzeit ausdrücklich vor der Übernahme der Berichterstattung ohne sorgfältige eigene Recherche. Die Berichterstattung enthält eine Vielzahl von Unwahrheiten.

Im Einzelnen:

Die Flugplanung und damit auch die Planung der Arbeitszeiten erfolgt bei unserer Mandantin streng gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Insofern wird bei unserer Mandantin in keinem Fall eine Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit geplant. Dies wird auch dadurch sichergestellt, dass Sicherheitssysteme eine solche unzulässige Arbeitszeitüberschreitung aufzeigen würden. Es wird erst recht kein Druck auf die Piloten ausgeübt, um diese zu einer Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeiten zu bewegen.

Sollte in nicht vorhersehbaren Fällen (z.B. durch Verspätungen o.ä.) eine Überschreitung der grundsätzlich zulässigen Flugdienstzeit im Rahmen der gesetzlich erlaubten Ausnahmen erforderlich werden, obliegt diese Entscheidung dem jeweiligen Kapitän nach Anhörung der Besatzung. Solche Ausnahmen werden dem Luftfahrt-Bundesamt stets gemeldet. Die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen wird permanent durch das Luftfahrt-Bundesamt überwacht.

Es ist auch unzutreffend, dass unsere Mandantin ihre Piloten anweist, den Zusatzkraftstoff so zu reduzieren, dass daraus Sicherheitsrisiken entstehen. In keinem Fall werden bei unserer Mandantin die durch gesetzliche Vorgaben festgelegten Kraftstoffmengen unterschritten. Es sind stets Reserven vorhanden für unerwartete Abweichungen von der berechneten Route, für Warteschleifen und für Landungen auf alternativen Flugplätzen. Darüber hinaus trifft jeder Kapitän selbstständig die Entscheidung darüber, welche zusätzliche Kraftstoffmenge er mitführt.

Unsere Mandantin stellt Ihre angestellten Piloten auch nicht vor die Wahl, entweder   einen „neuen, schlechteren Vertrag“ zu unterschreiben oder zu kündigen. Bei unserer Mandantin wurden keine Änderungskündigungen ausgesprochen und auch kein Druck auf die Piloten ausgeübt, laufende Verträge zu kündigen.

Ferner ist die Darstellung der flugmedizinischen Untersuchungen schlichtweg falsch. Diese beschränken sich standardmäßig keineswegs nur auf eine Blutentnahme und eine Urinprobe. Auch hier hält unsere Mandantin die strengen gesetzlichen Vorgaben strikt ein. Die spezialisierten und durch das Luftfahrtbundesamt zugelassenen Flugmediziner ordnen anlassbezogen alle nach ihrem Ermessen erforderlichen Untersuchungen an. Dazu können je nach Anlass auch Belastungstests sowie weitergehende Untersuchungen gehören.

Schließlich ist es unwahr, dass unsere Mandantin Streitigkeiten unter Piloten, die ihr gemeldet werden, ignoriert. Auch wenn derartige Fälle extrem selten vorkommen, nimmt unsere Mandantin diese sehr ernst. In einem solchen Fall wird stets ein internes Verfahren durchgeführt, welches bei ausreichend klarer Sachlage regelmäßig mit einer konkreten Maßnahme beendet wird.

Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Unwahrheiten und Ungenauigkeiten, die die besagte Berichterstattung beinhaltet, bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass der anonym zitierte Pilot überhaupt für unsere Mandantin arbeitet.

Wir bitten die benannten Tatsachen bei künftiger Berichterstattung zu berücksichtigen, erinnern an die journalistischen Sorgfaltspflichten und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir mandatiert sind, ggf. bestehende presserechtliche Ansprüche zur Geltung zu bringen.

 

Dr. Steffen Bunnenberg
Rechtsanwalt