+49 30 983 216 49 0 info@bunber.de

OLG München: Google muss Suchergebnis zu Betrugsverdacht sperren

Das OLG München hat einmal mehr die Haftung von Google für Suchergebnisse bestätigt und damit einer zentralen Argumentation von Google – sie würden für Rechtsverletzungen durch ihre Suchmaschine nicht haften wollen – eine klare Absage erteilt. Dr. Bunnenberg: „Die Entscheidung des OLG München ist zu begrüßen. Sie stärkt die Persönlichkeitsrechte und wirkt der Tiefenwirkung und Viralisierung von Google entgegen.“ 

Im Einzelnen:

Die Antragsteller wandten sich gegen ein konkretes Suchergebnis und dessen Verlinkung auf eine Website, auf der persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen enthalten waren. Das Suchergebnis selbst enthielt folgende Textschnipsel:

[…] unter Betrugsverdacht Staatsanwalt ermittelt […] Das Geschäftsmodell von […] sieht vor, dass]

 

Beachtenswert ist, dass das OLG dem Suchergebnis selbst auch eine Aussage entnimmt und sich damit gegen die bisherige aber auch ältere Rechtsprechung des OLG Hamburg stellt, der zu letzt aber auch nicht mehr das LG Hamburg gefolgt ist, LG Hamburg Urteil vom 07.11.2014 – Az.: 324 O 660/12.  Das OLG begründet seine Ansicht wie folgt:

„Sowohl das streitgegenständliche Suchergebnis, als auch der mit diesem verlinkte Blogbeitrag enthalten die Tatsachenbehauptung, dass staatsanwaltschaftlich (durch einen Staatsanwalt) gegen Verantwortliche der Antragstellerin […] wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell der Antragstellerin ermittelt werde. Dies ergibt sich im Suchergebnis aus der Äußerung

„[…] unter Betrugsverdacht, Staatsanwalt ermittelt“

dem die Worte

„Das Geschäftsmodell von […] sieht vor, dass…“

nachfolgen.

Dem obigen Textverständnis steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem Suchergebnis um ein sog. Snippet handelt und sowohl das Suchergebnis („Das Geschäftsmodell von […] sieht vor, dass“) als auch die Äußerung des unbekannten Bloggers („Das Geschäftsmodell von […] sieht vor, dass Immobilienobjekte unter Verkehrswert erworben…“) bereits jeweils im ersten Satz nach dem Komma mit „abreissen“. Obwohl das Snippet und der Blogbeitrag nicht aus ganzen Sätzen bestehen, ist den Texten im Kontext dennoch jeweils der eigene und ausreichend geschlossene Aussagegehalt zu entnehmen, dass die, also eine Staatsanwaltschaft, gegen Verantwortliche der Antragstellerin wegen Betruges ermittle.“

 

Schließlich wird auch die Haftung von Google einmal mehr bestätigt:

Die Antragsgegnerin haftet auf Unterlassung sowohl für die Verbreitung des Snippets als auch für die über das Suchergebnis vorgenommene Verlinkung auf den streitgegenständlichen Blogbeitrag. Sie kann als Störerin in Anspruch genommen werden, da sie nach den erforderlichen und ausreichenden Hinweisen durch die Antragstellerin nicht die ihr möglichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Somit hat sie die ihr obliegenden Prüf- und Kontrollpflichten verletzt.

Eine kleine Randnotiz: Google hat sich zunächst auch damit verteidigt, dass deutsche Gerichte nicht international zuständig sein, wenn Suchergebnisse auf google.de (!) abgerufen werden. Dem Argument hat das OLG eine klare Absage erteilt:

„Die internationale Zuständigkeit … ist gegeben.

Dies ist vorliegend anzunehmen, da eine Kenntnisnahme des beanstandeten Suchergebnisses und der damit verlinkten Website nach den Umständen des konkreten Falls im lnland erheblich näher liegt, als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Meldung der Fall ist, und die von der Antragstellerin behauptete Beeinträchtigung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Kenntnis des Suchergebnisses und die mit dieser verlinkte Website (auch) im lnland eintritt.“

Das war wohl auch nicht anders zu erwarten. Dr. Steffen Bunnenberg: „Google sah keinen deutlichen Bezug zu Deutschland für sein deutsches Länderportal. Für welches Land ist das deutsche Länderportal dann gedacht? Wohlgemerkt: Es gibt auch google.at und google.ch. So einfach ließ sich das OLG nicht täuschen.

Eine weitere Randnotiz: Die Entscheidung erging im einstweiligen Verfügungsverfahren, d.h es wird keine Revision vor dem BGH geben, es sei denn, die Parteien wollen sich dazu in der Hauptsache noch weiter streiten. Eine Entscheidung des BGH könnte dann erst in ein paar Jahre erwartet werden. Bis dahin sind allerdings schon genug andere Entscheidungen anhängig und hoffentlich auch entschieden. Die nächsten Monate und Jahre werden sehr spannend.