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Presserechtliches Informationsschreiben des BUND anlässlich des Klageverfahrens gegen den NDR und Enoch zu Guttenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) in dessen presserechtlichen Angelegenheiten vertreten.

Aus Anlass aktueller Berichterstattungen über das Klageverfahren anlässlich der ARD-Sendung „plusminus“ unter dem Titel „Der BUND vor der Zerreißprobe?“ vom 05.08.2015 bittet der BUND uns Ihnen zu schreiben.

In der Berichterstattung der Sendung hieß es, der BUND sei „total unterwandert von den Erzeugern von erneuerbarer Energie, die jetzt mittlerweile dort den Ton angeben.“.

Zudem wurde behauptet, es gebe 20 führende Persönlichkeiten des BUND in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Wind-Lobby angestellt seien und für diese arbeiten.

Die Beklagten stützten sich für die Begründung ihrer Thesen auf eine Liste entsprechender Personen, die sie jedoch außergerichtlich zur gütlichen Beilegung dem BUND nicht zur Verfügung gestellt haben. Der BUND sah sich so gezwungen, auf gerichtliche Hilfe zurückzugreifen.

Im Laufe des Prozesses überreichten die Beklagten die Liste mit den entsprechenden Personen, die erhebliche Recherchemängel offenbarte. Eine Vielzahl der benannten Personen hat keinerlei Einfluss beim BUND. Einige Personen waren nicht einmal Mitglieder beim BUND. Eine Vielzahl der Personen hat keinerlei Anstellung oder Funktion in der Windlobby. Schließlich waren sogar Namensverwechslungen enthalten, d. h. es wurden namensgleiche Personen im Internet gefunden, die aber in keiner Beziehung zum BUND stehen.

Die Beklagten vertraten die Ansicht, dass all diese Personen zu dem besagten Personenkreis zählen. Das Angestelltenverhältnis interpretierten die Beklagten so weit, dass darunter auch Mitglieder zu verstehen seien, die nur Anteile an Windkraftanlagen halten würden.

Dazu muss klargestellt werden: Im BUND gibt es rund 2 000 Orts- und Kreisverbände mithin ca. 10 000 Vorstände allein auf Ortsebene. Zusätzlich gibt es noch einmal rund 3 800 Mitglieder in den jeweiligen Arbeitskreisen. Insgesamt unterstützen rund 500 000 Bürgerinnen und Bürger den BUND.

Eine Liste von 20 oder mehr Personen kann so schon an sich nicht wirklich ernsthaft eine „Verquickung“ oder „Unterwanderung“ des BUND begründen.

Der BUND ist nunmehr davon überzeugt, dass die Vorwürfe jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Nach eingehender Recherche ist keiner der 190 Bundes- und Landesvorstände und Bundes- und Landesgeschäftsführer des BUND bei der Windenergiebranche angestellt. Allein eine Person aus dem Kreis ist ehrenamtlich für die Windenergiebranche tätig.

Das Gericht hat jetzt darauf hingewiesen, dass der Streit als eine Auseinandersetzung erscheint, für deren Befriedigung eine gerichtliche Entscheidung nicht sinnvoll erscheint. Es bat um Rücknahme der Klage, damit die Parteien dieses ernstzunehmende Ringen um das beste Vorgehen zum Verhältnis zwischen Naturschutz und Windenergie führen können.

Dem schließt sich der BUND sehr gern an. Er hätte den Streit auch schon außergerichtlich gern beigelegt. Es ist nicht die Hauptaufgabe des BUND presserechtliche Rechtsstreitigkeiten durchzufechten.

Wir bitten die benannten Tatsachen bei künftiger Berichterstattung zu berücksichtigen und erinnern an die journalistischen Sorgfaltspflichten und insbesondere an das journalistische Vollständigkeitsgebot.

Für weitere Rechercheanfragen steht der BUND sehr gern zur Verfügung.